Seit einiger Zeit sorgt ACTA, das umstrittene internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, in Europa für große Diskussionen. Nicht nur Bürger, die ihre Grundrechte bedroht sehen, kritisieren dieses "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", das zwischen der EU, der Schweiz, den USA, Kanada, Australien, Mexiko, Korea etc. geschlossen werden soll. Auch eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, meldet große Bedenken an.
Doch um was geht es da eigentlich?
Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, dass Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bestraft oder verhindert werden sollten, doch auf welche Art und Weise das im Internet durchgesetzt werden soll, das verdient auf jeden Fall einen zweiten Blick:
"Internetzensur, Einschränkung von Privatsphäre und Grundrechten und fehlende Rechtssicherheit durch schwammige Formulierungen sind nur drei der häufigsten Kritikpunkte", so eco.de.
Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung verweist auf die Konsequenzen von ACTA für die Internetwirtschaft und "die Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen": "ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen"; durch die schwammige Formulierung ist es außerdem denkbar, dass die beteiligten Länder das Übereinkommen rechtlich sehr unterschiedlich auslegen; was macht dann ein Anbieter, der international tätig sein möchte?
Dass ARD und ZDF zusammen mit Gema, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie und anderen die Unterzeichnung von ACTA fordern, überrascht naturgemäß wenig; sie verweisen darauf, dass Provider ihre Kunden warnen sollten, falls irgendwer glaubt, sie hätten illegal Inhalte hoch- oder heruntergeladen haben ... vorbeugend, versteht sich.
Auch hier gilt: Informieren Sie sich! Im Zweifel werden auch Sie die Auswirkungen von ACTA zu spüren bekommen.
Der vollständige Text des ACTA-Übereinkommens ist auf der Webseite des Rates der Europäischen Union in verschiedenen Sprachen als pdf-Datei verfügbar.
Quellen:
- eco.de Pressemeldung
- "ACTA-Kritik und Vorstellung FI-TS"; Podcast auf eco.de
- Webseite Rat der Europäischen Union
- "ARD und ZDF fordern Unterzeichnung von Acta" v. 17.02.2012 auf Zeit.de