Montag, 9. Juli 2012
Der Deutsche Staatsapparat ein Daten Dealer ?
Unser Staat - nach dem er offensichtlich schon offiziell ein Daten Hehler ist (man erinnert sich an den zweifelhaften Ankauf gestohlener Steuer Daten per CD aus der Schweiz) - nun auch ein Daten Dealer ? Nur ein Aufreger zur Sommerpause oder bittere Realität der Polit Possen Akteure?
Zumindest der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht das offenbar so und twitterte: „Merkels neues Meldegesetz macht Staat zum Datendealer..." (vergl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meldegesetz-der-einwilligung-widersprochen-11815141.html )
Hintergrund: Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag in nur ca. 57 Sekunden beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab.
Vorausgegangen war die klammheimliche Abstimmung von nur ca. 20 Abgeordneten während der laufenden Übertragung des Fussball Europameisterschafts Spiel zwischen Deutschland und Italien. (Manche mögen Parallelen wittern: Während der Weltmeisterschaft 2006 wurde ebenso klammheimlich die Erhöhung der Umsatzsteuer beschlossen)
Nicht einmal 57 Sekunden hat die weitreichende Entscheidung im Bundestag gedauert. Sogar das ZDF widmet diesem Thema in den Abend Nachrichten einen ausführlichen Bericht mit Kommentar. Eine Polit Posse, wie Sie peinlicher nicht sein könnte heisst es da...so werden offenbar Gesetze auch zur EU, den vielen Rettungsschirmen, und letztlich über unser aller Erspartes gemacht.
Lesen Sie hier mehr über den vollen Hintergrund und über die Ahnungslosigkeit unserer (gewählten) Volksvertreter:
Sie sind gegen diese spezielle Änderung im Meldegesetz?
Tun Sie hier etwas Demokratisches und stimmen dagegen: http://www.campact.de/melderecht/press/pm120709
http://openpetition.de/petition/online/petition-gegen-die-aenderung-des-meldegesetzes
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition
