Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft ist der Meinung, dass das, was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, nichts weiter ist, als eine "Blaupause für den Umbau des offenen Internets in ein Zwei-Klassen-Netz".
Kürzlich wurde im Bundeswirtschaftsministerium der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität vorgestellt, welcher zugleich die deutsche Position im Ministerrat der EU zur Regulierung des Internets darstellt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten versuchen im Moment, eine gemeinsame gesetzlichen Regelung der Netzneutralität und der umstrittenen Spezialdienste auf den Weg zu bringen.
Laut Bundesregierung soll der Gesetzentwurf ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft sein. Der Entwurf ist aber von einem echten Kompromiss weit entfernt, weil er sich hauptsächlich an den ökonomischen Interessen der Telekommunikationsprovider orientiert.
Nach dem Entwurf sind die Auslagerung von Diensten des offenen Internets auf kostenpflichtige Spezialdienste ebenso möglich, wie die Einführung Praktiken, wie z.B. das Blockieren einzelner Anwendungen wie Voice-over-IP oder Filesharing, welche man als verbraucher- und wettbewerbsunfreundlich ansehen kann.
Eine detaillierte Analyse des Entwurfs und ein Link zum vollständigen Entwurf finden Sie hier.